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Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55
• BGH, 20.06.1956 - IV ZR 201/55

Papierfundstellen

• BGHZ 20, 323
• NJW 1956, 1436
• DVBl 1956, 762
• DB 1956, 643

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 25.09.1952 - IV ZR 110/51

  Zuständigkeit in Ehesachen. Sowjetzone

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Zweifel in dieser Hinsicht könnten auch aus dem in BGHZ 7, 218 abgedruckten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht hergeleitet werden.

  Aus den Ausführungen des Urteils BGHZ 7, 218 und der in der Entscheidung vom 4. November 1954 betonten Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes folge nicht, daß das Urteil, das der in der Sowjetzone verbliebene Ehegatte nach dem dortigen Verfahrensrecht erstreite, in der Bundesrepublik unwirksam sei.

  Auch nachdem das in BGHZ 7, 218 abgedruckte Urteil ergangen sei, sei in Rechtsprechung und Schrifttum die Sowjetzone, soweit es sich um die Frage der Rechtshängigkeit der dortigen Ehescheidungsprozesse und der Rechtskraft der dort ergangenen Urteile handele, als Inland anerkannt worden.

  Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].

  Demgemäß ist die Sowjetzone als Inland angesehen worden, wenn auch die Rechtsverschiedenheit in den beiden deutschen Gebietsteilen nicht unberücksichtigt bleiben konnte (BGHZ 4, 62 [66]; 7, 218 [221]; NJW 1952, 1146 [4. Strafsenat]).

• BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51

  Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].

  Demgemäß ist die Sowjetzone als Inland angesehen worden, wenn auch die Rechtsverschiedenheit in den beiden deutschen Gebietsteilen nicht unberücksichtigt bleiben konnte (BGHZ 4, 62 [66]; 7, 218 [221]; NJW 1952, 1146 [4. Strafsenat]).

• BGH, 11.02.1954 - 3 StR 391/53

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].

  Dem entspricht es auch, wenn der 3. Strafsenat in der in BGHSt 5, 364 abgedruckten Entscheidung ausgesprochen hat, daß bei der Feststellung der Rückfallvoraussetzungen der §§ 244, 264 StGB die Strafurteile sowjetzonaler Gerichte mitzuberücksichtigen seien.

 
• BGH, 11.04.1956 - IV ZR 279/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  In Ehesachen kann die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sowjetischen Besatzungszone eine ausschließliche Gerichtsbarkeit nicht in Anspruch nehmen, wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 11. April 1956 IV ZR 279/55 ausgesprochen hat.
• BGH, 25.09.1952 - IV ZR 22/52

  Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].
• BGH, 04.11.1954 - IV ZR 169/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Wenn auch der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung den Standpunkt vertreten habe, daß die Sowjetzone im Sinne des § 606 Abs. 1 ZPO nicht als Inland anzusehen sei, so könne weder aus dieser Entscheidung noch aus seinem weiteren Urteil vom 4. November 1954 IV ZR 169/54 (NJW 1955, 218) entnommen werden, daß für die Wirkungen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft der Begriff des Inlandes ebenso zu verstehen sei.
• BGH, 28.10.1954 - 1 StR 379/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].
• BGH, 19.10.1954 - 1 StR 60/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].
• RG, 04.04.1928 - IV 629/27

  Ehescheidung in Rußland

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Auch das Reichsgericht hat in dem in RGZ 121, 24 (25) abgedruckten Urteil die Scheidung einer Ehe von Deutschen durch ein Gericht der Sowjetunion als Scheidung durch ein ausländisches Gericht anerkannt, obwohl auch zur Zeit des Erlasses dieses Urteils kein Zweifel darüber bestanden haben kann, daß "das Sowjetrecht bewußt den Gerichten die Aufgabe zuweist, ausführende Organe der kommunistischen Politik zu sein" (Nußbaum, Deutsches Internationales Privatrecht 1932 S. 424).
• BGH, 12.08.1952 - 4 StR 219/51

  Auszug aus BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

  Demgemäß ist die Sowjetzone als Inland angesehen worden, wenn auch die Rechtsverschiedenheit in den beiden deutschen Gebietsteilen nicht unberücksichtigt bleiben konnte (BGHZ 4, 62 [66]; 7, 218 [221]; NJW 1952, 1146 [4. Strafsenat]).
• RG, 26.04.1941 - IV 313/40

  1. Über die Feststellung des Vorhandenseins und der Rechtskraft eines in Spanien …

• BGH, 28.05.2008 - XII ZR 61/06

  Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der …

  Für die Anerkennung ist es nämlich grundsätzlich ausreichend, dass es sich um die Entscheidung einer mit staatlicher Autorität bekleideten Stelle handelt, die nach den ausländischen Gesetzen zur Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten berufen ist (vgl. BGHZ 20, 323, 329).
• BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80

  Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel

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• BGH, 20.05.1969 - III ZB 3/67

  Erbschein nach Erblassern mit letztem Wohnsitz in der DDR

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• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80

  Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik

  Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Mai 1956 § 24 der 4. DVOEheG als Einbruch in den Bereich der rechtsprechenden Gewalt bezeichnet (BGHZ 20, 323, 337 mit zustimmender Anmerkung von Beitzke JZ 1956, 499).
• BGH, 23.04.1958 - IV ZR 10/58

  Rechtsmittel

  Denn § 24 der 4. DV-EheG und dementsprechende Vorschriften sind gegenüber den Urteilen der Sowjetzonengerichte oder der Gerichte von Ostberlin nicht anwendbar (Urteil des Senats vom 9. Mai 1956 - IV ZR 201/55, BGHZ 20, 323, 331, 332).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist das Urteil eines Gerichts der sowjetischen Besatzungszone oder Ostberlins, durch das rechtskräftig auf Scheidung einer Ehe erkannt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin anzuerkennen, es sei denn, daß es gegen die guten Sitten oder den Zweck eines in der Bundesrepublik oder Westberlin geltenden Gesetzes gröblich verstößt oder in dem zugrunde liegenden Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere das Recht auf Gehör, verletzt sind (BGHZ 20, 323, 335, 336) [BGH 09.05.1956 - IV ZR 201/55].

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß die Bundesrepublik- und ebenso Westberlin - in Ehesachen gegenüber der sowjetischen Besatzungszone keine ausschließliche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen kann (BGHZ 20, 323, 336 [BGH 09.05.1956 - IV ZR 201/55]; Urteil vom 11. April 1956 - IV ZR 279/55 - FamRZ 1956, 183, 185).

  Da die entsprechende Anwendung des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht in Betracht kommt (Urteil des Senats BGHZ 20, 323, 336) [BGH 09.05.1956 - IV ZR 201/55] und weitere Umstände, die die Versagung der Anerkennung des Scheidungsurteils erfordern könnten, nicht ersichtlich sind, muß nach alledem auf die Revision des Beklagten die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt werden.

• BGH, 28.06.1961 - IV ZR 31/61

  Rechtsmittel

  Hierüber ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von den ordentlichen Gerichten durch Urteil im Statusverfahren zu entscheiden (BGHZ 20, 323, 337 ).

  Dabei sind die in § 328 ZPO aufgeführten Gründe für die Nichtanerkennung der Urteile ausländischer Gerichte mit der aus § 606 a ZPO sich ergebenden Einschränkung sinngemäß zu berücksichtigen (BGHZ 20, 335, 336) [BGH 09.05.1956 - IV ZR 201/55].

  Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 20, 323, 336 ; 30, 1, 6 ; LM Nr. 4 zu § 606 ZPO; Urteil vom 23. April 1958 - IV ZR 10/58 - Urteil vom 30. November 1960 - IV ZR 206/60 - OLG Frankfurt in NJW 1959, 2024 [OLG Frankfurt am Main 24.06.1959 - 3 U 41/59]).

• BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

  Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …

  Da es sich um das Urteil eines deutschen Gerichts handelt, bedurfte es keines Anerkennungsverfahrens nach Art. 7 FamRÄndG beziehungsweise nach den vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift geltenden entsprechenden Regelungen in § 24 der 4. DVOEheG, § 28 der AVOEheG für die britische Zone, VOBl BZ 1948, 210, und dem Berliner Gesetz vom 12. Dezember 1950, VOBl S. 557 (BGHZ 20, 323).
• BGH, 30.11.1960 - IV ZR 61/60

  Wirksamkeit sowjetzonaler Ehescheidungsurteile in der Bundesrepublik

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 20, 323; 31, 1, 5), [BGH 19.09.1959 - III ZR 68/58]sind die Gerichte der sowjetischen Zone deutsche Gerichte.

  Gegenüber dem Rechtssystem der Sowjetzone kommt es, wie in dem BGHZ 20, 323, 335 [BGH 09.05.1956 - IV ZR 201/55] veröffentlichten Urteil dargelegt ist darauf an, hinzuwirken, daß in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen Urteile sowjetzonaler Gerichte nicht anerkannt werden, die wegen ihres Inhalts mit den guten Sitten oder dem Zweck eines Deutschen Gesetzes in keiner Weise vereinbar sind.

• BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

  Warenzeichenschutz und Transitverkehr

  Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob die Sowjetzone im Hinblick auf die nach deutschem internationalen Prozessrecht geltenden Rechtsgrundsätze überhaupt als "Ausland" behandelt werden könnte (vgl. zu § 23 ZPO: BGHZ 4, 62; zu § 606 ZPO: BGHZ 7, 218; zu § 328 ZPO: BGHZ 20, 323; zu §§ 36, 43 Abs. 1 FGG: BGHZ 21, 306).
• BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57

  Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsaktes auf dem Gebiet des …

  Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, daß die Vorschrift des § 24 Abs. 1 DVOEheG ein Einbruch in den Bereich der rechtsprechenden Gewalt sei (BGHZ 20, 323).

  VGG - ist; ebenso Kammergericht in NJW 1957 S. 1406; vgl. weiter BGHZ 20, 323; Baring in ZBR 1956 S. 37 ff., 71 ff.; Bachof in MDR 1956 S. 314).

• BVerwG, 21.10.1971 - II C 6.71

  Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone als Urteile deutscher Gerichte - …
• BGH, 26.02.1958 - IV ZR 211/57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 134/75

  Ergänzende Schuldfeststellung bei einem polnischen Ehescheidungsurteil - …
• BGH, 30.11.1960 - IV ZR 206/60

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 274/58

  Anerkennung sowjetzonaler Eheurteile
• BGH, 09.05.1956 - IV ZR 281/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1956 - IV ZB 64/56

  Interzonale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts
• OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86

  Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts …
• BGH, 17.02.1960 - V ZR 86/58

  Klageänderung durch Parteiwechsel - Bestellung zum Verwalter (Custodian) durch …
• BGH, 14.10.1964 - IV ZR 270/63

  Rechtsmittel
• BSG, 16.04.1964 - 1 RA 26/61
• OLG Bamberg, 16.07.1981 - 2 UF 70/81
• BGH, 16.01.1961 - III ZR 224/59

  Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger gerichtlicher Behandlung einer …
• AG Hamburg-Wandsbek, 15.02.1991 - 715 C 582/90
• KG, 22.06.1982 - 1 W 4686/81